Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf gebrauchter Waren

I. Geltungsbereich

  1. Nachfolgende Verkaufsbedingungen der ITB Ltd. gelten für alle Verkäufe an deren Kunden sowohl im In - als auch im Ausland. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen
  2. Entgegenstehende oder abweichende Einkaufsbedingungen oder sonstige Einschränkungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, die ITB Ltd.. hat ihnen im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf abweichende Geschäfts - bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

II. Angebot und Bestellung

  1. Die Angebote der I.T.B Ltd. sind freibleibend und unverbindlich.
  2. Sofern die Bestellung als Angebot anzusehen ist, gelten erteilte Aufträge erst mit schriftlicher Bestätigung der ITB Ltd.., spätestens jedoch mit Lieferung als angenommen.
  3. An sämtlichen, mit der Auftragserteilung dem Käufer überlassenen Unterlagen behält sich die ITB Ltd. die Eigentums - und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, die ITB Ltd. erteilt dazu dem Käufer ihre ausdrückliche schriftliche Genehmigung.

III. Widerrufsrecht

Der Kaufvertrag kann durch den Käufer innerhalb von zwei Wochen bei der ITB Ltd. widerrufen werden. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Er muss schriftlich, auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Sache erfolgen. Zur Fristwahrung ist die rechtzeitige Absendung ausreichend. Die Frist beginnt mit Lieferung des Kaufgegenstandes jedoch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gem. § 312 C Abs. 2 BGB. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Käufer die Kaufsache ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgeben, ist er zu entsprechendem Wertersatz verpflichtet. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu € 40 beträgt, hat der Käu fer die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls erfolgt die Rücksendung der Sachen auf Kosten und Gefahr der ITB Ltd..

IV. Preise

  1. Die angegebenen Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, die in UK gelten.
  2. Die Preise gelten ab Standort des Kaufgegenstandes. Der Käufer trägt die Kosten für Ab - und Aufbau, Verpackung, Verladung und Versicherung.
  3. Nach Vereinbarung können Hilfsmittel, Werkzeuge und Personal durch die ITB Ltd. zur Verfügung gestellt werden, wie z.B. Hallenkräne, Stapler, Personal. Diese werden dem Käufer nach Aufwand berechnet. Der Abbau, das Aufladen und der Transport erfolgt grundsätzlich nach dem Stand der Technik.

V. Zahlungsbedingungen

  1. Lieferungen erfolgen, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist, nur gegen Vorauskasse. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die ITB Ltd.. über den Betrag verfügen kann. Zur Hereinnahme von Schecks und Wechseln is t die ITB Ltd. nicht verpflichtet.
  2. Sofern der Käufer in Zahlungsverzug kommt, werden Verzugszinsen in der gesetzlich geregelten Höhe fällig. Darüber hinaus bleibt die Geltendmachung eines Verzugsschadens vorbehalten.
  3. Hat der Käufer über die seine Kred itwürdigkeit bedingenden Tatsachen unrichtige Angaben gemacht, tritt in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Käufers eine wesentliche vertragsgefährdende Verschlechterung ein oder wurde über sein Vermögen ein Konkurs - oder Vergleichsverfahren beantragt u nd erfolgte, so ist die ITB Ltd. berechtigt, jederzeit von bestätigten Aufträgen, ohne dass es einer vorherigen Nachfristsetzung bedarf, zurückzutreten, es sei denn, die Zahlung ist bereits vollständig erfolgt.
  4. Dem Käufer steht das Recht zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur zu, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

VI. Lieferung / Gefahrübergang

  1. Die ITB Ltd. ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.
  2. Die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit Verlassen des Standortes, an dem die Lagertechnik verweilte, auf den Käufer über, sofern nicht früher ein gesetzlicher Gefahrübergang geregelt ist. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt. Falls der Versand ohne Verschulden der ITB Ltd. unmöglich wird, geht die Gefahr bereits mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
  3. Bei Annahme der Lieferung sind dem Frachtführer erkennbare Beschädigungen der Verpackung und/oder der Ware unbedingt schriftlich und unmittelbar nach Übergabe anzuzeigen.

VII. Liefertermine und –fristen

  1. Die von der ITB Ltd. genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern sie nicht schriftlich außerordentlich vereinbart werden.
  2. Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfris t überschritten, kommt die ITB Ltd. bereits mit Überschreiten des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug.
  3. Der Käufer kann zehn Tage nach Überschreiten eines Liefertermins oder einer Lieferfrist den Verkäufer zur Lieferung auffordern. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt die ITB Ltd. in Verzug. Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 5% des vereinbarten Kaufpreises.
  4. Will der Käufer neben dem Verzugsschaden gem. Ziff. 3 vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muss er dem Verkäufer nach Ablauf der Zehn - Tages - Frist gemäß Ziff. 3 eine angemessene Frist zur Lieferung setzen.
  5. Hat der Käufer Anspruch auf Schadensersa tz statt der Leistung, beschränkt sich der Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10% des vereinbarten Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sind Schadenersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Wird der ITB Ltd. während sie in Verzug ist, die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet sie mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen. Die ITB Ltd. haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
  6. Höhere Gewalt oder bei der ITB Ltd. oder dessen Lieferanten eintr etende Betriebsstörungen, die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die vereinbarten Termine und Fristen um die Dauer der d urch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.

VIII. Abnahme

  1. Der Käufer ist verp flichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von 8 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann die ITB Ltd. von ihren gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.
  2. Verlangt die ITB Ltd. Schadensersatz, so beträgt diese r 10% des Kaufpreises. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn die ITB Ltd. einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist.

IX. Sachmängel

  1. Der Käufer erwirbt die gebrauchte Sache unter Ausschluss jeglicher Haftung f ür Sach - und/oder Rechtsmängel. Dies ist unabhängig davon, ob die Mängel offen oder verborgen sind. Es obliegt dem Käufer selbst zu überprüfen, ob die Kaufsache einsatzfähig ist und den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen über die Sicherheit von Arbeitsmi tteln entspricht.
  2. Die Haftung auf Schadenersatz richtet sich nach Ziff. X (Haftung).

X. Haftung

  1. Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Lieferungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – werden ausgeschlossen.
  2. Die Ausschluss - bzw. Verjährungsregelungen nach Nr. 1 gelten auch für sämtliche Schadenersatzansprüche gegen den Verkäufer, die mit dem Mangel in Zusammenhang stehen unabhängig von der Rechtslage des Anspruchs. Soweit Schadensersatzansprüche jeder Art gege n den Auftragnehmer bestehen, die mit einem Mangel nicht in Zusammenhang stehen, werden sie ausgeschlossen.
  3. Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablieferung der Sache.
  4. Soweit nichts anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährun gsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.
  5. Der Verkäufer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; die Haftung für Fahrlässigkeit im Übrigen ist auf die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beschränkt. In letzterem Fall haftet die ITB Ltd. nur auf den vertragstypischen Schaden. Für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet die ITB Ltd. auch bei Fahrlässigkeit ohne Begrenzung.
  6. Bei durch den Besteller oder Dritte ohne vorherige Genehmigung der ITB Ltd. vorgenommenen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung der ITB Ltd. ausgeschlossen.
  7. Die Haftung für Lieferverzug ist in Ziff. VII. abschließend geregelt.
  8. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der ges etzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von der ITB Ltd. für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

XI. Eigentumsvorbehalt

  1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufver trages zustehenden Forderungen Eigentum der ITB Ltd.. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen der ITB Ltd. gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen. Auf Verlangen des Käufers ist die ITB Ltd. zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den laufen den Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht.
  2. Bei Zahlungsverzug des Käufers kann die ITB Ltd. vom Kaufvertrag zurücktreten.

XII. Allgemeine Bestimmungen

  1. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.
  2. Nebenabreden oder Änderungen, sowie daraus resultierende Mehr - /Minderpreise und/oder veränderte Lieferfristen bedürfen grundsätzlic h der schriftlichen Vereinbarungen oder sind von der ITB Ltd. schriftlich zu bestätigen.
  3. Für sämtliche Ansprüche aus der vertraglichen Beziehung wird die Anwendung ausschließlich deutschen Rechts unter Ausschluss des internationalen Privatrechts verei nbart. Die Anwendung des UN - Kaufrecht vom 11. April 1980 wird ausdrücklich ausgeschlossen.
  4. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist der Sitz der ITB Ltd..